Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• SG Düsseldorf - S 16 AS 4797/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22 EK AS

Papierfundstellen

• NZS 2024, 320

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  Den Ausgangspunkt und ersten Schritt der Angemessenheitsprüfung bildet die Bestimmung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens (zur Prüfungssystematik vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 ff., Rn. 23 ff.).

  In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens in kalendermonatsgenauer Betrachtung an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen, die unter Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz ) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) auszulegen und zu vervollständigen sind (BSG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 10, Rn. 27; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - a.a.O. -, Rn. 25).

  Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich infolgedessen gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten sowie Dritter, ergänzend zudem der Prozessleitung des Ausgangsgerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - a.a.O. -, Rn. 34 m.w.N.).

  a) Die Bedeutung des Verfahrens ergibt sich aus der allgemeinen Tragweite der erstrebten Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten, sie wird zudem geprägt durch ihr Interesse gerade an einer raschen Entscheidung, weshalb es auch darauf ankommt, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Beteiligten und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - a.a.O., Rn. 29).

  Die Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht nicht auf Richtigkeit, sondern allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteil v. 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - a.a.O. - juris-Rn. 36 m.w.N.).

• BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  Ebenso wie im Anschluss an die Übersendung von Schriftsätzen zur Kenntnisnahme unterliegt es dabei der Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts, für einen Zeitraum von sechs Wochen auf eine Reaktion zu warten und keine weiteren Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen, ohne dass dies vom Entschädigungsgericht als Verfahrensverzögerung zu bewerten ist (vgl. BSG…, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - a.a.O., Rn. 43; Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 18 ff. vorgesehen, Rn. 30).

  Im Umkehrschluss folgt daraus, dass zur Verfahrensverzögerung führende Umstände, die der Staat auch nicht bei Ergreifen aller "notwendigen Maßnahmen" vermeiden kann, seine Entschädigungspflicht nicht begründen können (…Bundesfinanzhof , Urteil vom 27. Oktober 2021 - X K 5/20 - BFHE 274, 485 ff., Rn. 33 ff.; BSG, Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R - Rn. 42;… ständige Rechtsprechung des BVerfG zum Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, statt aller: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Januar 2023 - 1 BvR 1346/22 u.a. - NVwZ 2023, 991 f., Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 16.Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 ff., Rn. 53, wo insoweit von "höherer Gewalt" gesprochen wird).

  Die damit verbundenen Verfahrensverlängerungen sind vielmehr der zwölfmonatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R - a.a.O., Rn. 47 m.w.N.).

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung und ist vom BSG nach nochmaliger ausführlicher Prüfung bestätigt worden (BSG, Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 18 ff. vorgesehen, Rn. 33 ff. mit ausführlichen Nachweisen zur Entwicklung und Herleitung dieser Rechtsprechung).

  Das vom BSG entwickelte Kriterium der Vorbereitungs- und Bedenkzeit von grundsätzlich zwölf Monaten bei Hauptsacheverfahren ist von hoher Praktikabilität und führt für die Beteiligten nicht zuletzt im Interesse der Rechtssicherheit zu gut vorhersehbaren Ergebnissen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R - a.a.O., Rn. 35).

• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  Dabei kommt es allein auf einen Maßstab objektivierter Betrachtung an (BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - BSGE 124, 136 ff., Rn. 35 m.w.N.).

  Ebenso wie im Anschluss an die Übersendung von Schriftsätzen zur Kenntnisnahme unterliegt es dabei der Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts, für einen Zeitraum von sechs Wochen auf eine Reaktion zu warten und keine weiteren Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen, ohne dass dies vom Entschädigungsgericht als Verfahrensverzögerung zu bewerten ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - a.a.O., Rn. 43;… Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 18 ff. vorgesehen, Rn. 30).

  Solche Entscheidungen können deshalb nur dann die Feststellung einer Verfahrensverzögerung rechtfertigen, wenn die richterliche Bewertung vor dem Hintergrund der jeweils geltenden Prozessordnung und/oder des materiellen Rechts unvertretbar und unter keinem Gesichtspunkt verständlich erscheint (BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - a.a.O., Rn. 41 m.w.N.).

 
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft (hierzu BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 ff., Rn. 15; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rn. 20; jeweils m.w.N.).

  Kleinste relevante Zeiteinheit ist der Kalendermonat (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - a.a.O., Rn. 4).

  aa) Bei der Feststellung der insgesamt 17 Monate inaktiver Zeiten ist wiederum als kleinste relevante Zeiteinheit ein Kalendermonat zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - a.a.O., Rn. 34).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 262/22

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  Die Beteiligten sind mit Verfügung des Berichterstatters vom 25. Juli 2023 darauf hingewiesen worden, dass die im ebenfalls für den 2. August 2023 geladenen, von den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits geführten Verfahren L 11 SF 262/22 EK AS aktenkundigen Unterlagen zur Erlasslage während der Corona-Pandemie auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind.

  Der Senat hat im vorliegenden Verfahren mit Verfügung des Berichterstatters vom 25. Juli 2023 darauf hingewiesen, dass die dem Kläger im Verfahren L 11 SF 262/22 EK AS (dort mit Verfügung der Berichterstatterin vom 13. Juli 2023, also rund drei Wochen vor dem Termin im vorliegenden Verfahren) übersandten Unterlagen betreffend insbesondere die Erlasslage im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz des Landes NRW auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht werden.

  Der Kläger hat im Verfahren L 11 SF 262/22 EK AS ausführlich zu diesen Unterlagen schriftsätzlich Stellung genommen.

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  Existenzsichernde Leistungen seien regelmäßig überdurchschnittlich bedeutsam für ihren Empfänger (Verweis auf BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/14 R).

  Solchen Leistungen misst die Rechtsprechung des BSG typischerweise überdurchschnittliche Bedeutung für den Empfänger zu (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5, Rn. 39).

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 - L 37 SF 71/22

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  (d) Ausgehend davon geht der erkennende Senat für die im vorliegenden Verfahren betroffenen Zeiträume davon aus, dass die durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten in dieser Form und diesem Ausmaß vollständig neuartigen Bedrohungen in den Monaten März und April 2020 zu einer Einschränkung des gesamten Justizbetriebes geführt haben, die nicht in den staatlichen Verantwortungsbereich fällt (ebenso, allerdings unter Einschluss des Monats Mai: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2023 - L 37 SF 298/21 EK AS - juris, Rn. 35 ff.; Urteil vom 20. Januar 2023 - L 37 SF 71/22 EK SO - juris, Rn. 34 ff.).

  Allerdings wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, bei Untätigkeitsklagen belaufe sich die Vorbereitungs- und Bedenkzeit auf lediglich sechs Monate (LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 37 SF 271/19 EK AS - juris, Rn. 49 ff.; Urteil vom 20. Januar 2023 - L 37 SF 71/22 EK SO - juris, Rn. 39;… vgl. auch Röhl in jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 198 GVG Rn. 91).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vorbereitungs- und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  Daher sei eine verkürzte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von höchstens 6 Monaten in Abzug zu bringen (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021, L 37 SF 271/19 EK AS).

  Allerdings wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, bei Untätigkeitsklagen belaufe sich die Vorbereitungs- und Bedenkzeit auf lediglich sechs Monate (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 37 SF 271/19 EK AS - juris, Rn. 49 ff.;… Urteil vom 20. Januar 2023 - L 37 SF 71/22 EK SO - juris, Rn. 39;… vgl. auch Röhl in jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 198 GVG Rn. 91).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  Die Erkrankten mussten in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen stationär und auch intensivmedizinisch behandelt werden; die Krankheit kann trotz Behandlung zum Tode, aber auch zu langfristigen Leiden führen, wobei das Ausmaß ihrer Pathogenität jedenfalls in der Anfangszeit unbekannt war (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. - BVerfGE 159, 223 ff., Rn. 126 - "Bundesnotbremse I"; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 ff., Rn. 155 - "Bundesnotbremse II").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  Rechtsschutzanträge gegen die genannten Maßnahmen sind im Wesentlichen erfolglos geblieben, weil sie ausgehend von der staatlichen Schutzpflicht für menschliches Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als gerechtfertigt angesehen wurden (vgl. für das Land NRW etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - NWVBl 2020, 251 ff.; Beschluss vom 15. Januar 2021 - 13 B 1899/20.NE - juris; Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 B 1661/20.NE - juris; Beschluss vom 12. Februar 2021 - 13 B 1750/20.NE - juris).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige …
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20

  Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20

  Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
• EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND
• BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• BFH, 27.10.2021 - X K 5/20

  Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1750/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 - L 37 SF 298/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - …
• BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden betreffend die Dauer zweier …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1661/20

  Einstweilige Anordnung gegen Vollzug der Corona-Regelungen; Zusammentreffen von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 - L 37 SF 83/22

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 11 SF 308/18

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; …
• BSG, 05.12.2022 - B 4 AS 165/22 AR